sign in

Username Password

Forget Password ? ? Click Here

Don't Have An Account ? Create One

sign up

name Username Email Mobile Password

To contact us, you can contact us via the following mobile numbers by calling and WhatsApp


+989115682731 Connect To WhatsApp
+989917784643 Connect To WhatsApp
EnglishEnglish SpanishSpanish PortuguesePortuguese FrenchFrench GermanGerman ChineseChinese

Unlimited Access

For Registered Users

Secure Payment

100% Secure Payment

Easy Returns

10 Days Returns

24/7 Support

Call Us Anytime

Die Hebel der Macht 2017 book

Die Hebel der Macht

Details Of The Book

Die Hebel der Macht

edition:  
Authors:   
serie:  
ISBN : 9783641208806 
publisher: Heyne 
publish year: 2017 
pages: 0 
language: German 
ebook format : EPUB (It will be converted to PDF, EPUB OR AZW3 if requested by the user) 
file size: 709 KB 

price : $11.7 13 With 10% OFF



Your Rating For This Book (Minimum 1 And Maximum 5):

User Ratings For This Book:       


You can Download Die Hebel der Macht Book After Make Payment, According to the customer's request, this book can be converted into PDF, EPUB, AZW3 and DJVU formats.


Abstract Of The Book



Table Of Contents

Vorwort --
Darf die Politik in eigener Sache entscheiden und alle Kontrollen beseitigen? --
Wer sitzt an den Hebeln der Macht? --
Ausgehebelt : zum Beispiel Blitzgesetze --
Auf die Spielregeln kommt es an --
Wer legt die Regeln der Macht fest? --
Das Spiel --
... Und die Bedeutung seiner Regeln --
Entscheidungen in eigener Sache --
Wann entscheidet das Parlament in eigener Sache? --
Eine Frage des persönlichen Vorteils --
Eigeninteresse und Gemeinwohl --
Wirksame Kontrollen sind unerlässlich --
Ausgehebelt : Kartelle schalten politische Kontrollen aus --
Wie man Kontrollen beseitigt --
Wie man die parlamentarische Opposition gleichschaltet und die Gewaltenteilung beseitigt --
Wie man die öffentliche Kontrolle schwächt --
Wie man Medien einbindet --
Wie man den Ausschluss der Öffentlichkeit auf die Spitze treibt --
Wie man Sachverständige für seine Zwecke instrumentalisiert --
Wie man die eigene Basis hinters Licht führt --
Wie man die Wähler entmachtet --
Verdeckte Aktionen : Wie Parteien agieren --
Ausweitung des Einflusses --
Wo die Parteien den Hebel ansetzen --
Abgeordnetendiäten --
Staatliche Parteienfinanzierung --
Wahlrecht --
Parteiliche Ämterpatronage --
Die einschlägigen Vorgehensweisen --
Camouflage-Gesetze --
Bundestag --
Das Verfahren zum Abgeordnetengesetz 2014 --
Das Fraktionsgesetz von 1994 --
1995 : Verfassungsänderung in eigener Sache? --
Die Diätennovelle von 2007 --
Erneute Versuche zur Diätenerhöhung 2008 und 2011 --
Das Verfahren von 2013 zur Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen --
Exemplarische Fälle aus den Bundesländern --
Bayern --
Ein Abgeordnetengesetz entsteht : und wird zum fatalen Muster für andere Landtage --
Das Gesetzgebungsverfahren 2000 : Vortäuschen falscher Tatsachen --
Ein Fraktionsgesetz wird erschlichen : und zum Muster für den Bund --
Hessen --
Das Verfahren zum Diätengesetz von 1981 --
Das Verfahren zum Diätengesetz von 1988 und später : der Geburtsfehler wirkt bis heute fort --
Saarland --
Ministerpension und Fraktionszuschüsse --
Das Fraktionsgesetz --
Hamburg : Wie ein vorbildliches Abgeordnetengesetz entstand --
Abschieben in den Haushaltsplan --
Ämterpatronage : Bestellung geneigter Amtsträger --
Das schleichende Gift --
Einschlägige Fälle --
Ämterpatronage vor Gericht --
Der Fall Graefen, Bartz --
Politische Beamte --
Zunahme von Konkurrentenklagen --
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk --
Parallelen im Privatrecht --
Privatautonomie und öffentliche Freiheit --
Die Verfallbarkeit der betrieblichen Altersversorgung --
Der Kampf ums Recht : Was darf die Politik in eigener Sache? --
Von entscheidender Bedeutung : ein fairer politischer Wettbewerb --
Die Rolle kleinerer Parteien --
Was der politische Wettbewerb bewirkt --
Ein offener politischer Prozess --
Die politische Chancengleichheit --
Wahlrecht --
Strikte Gerichtskontrolle von Sperrklauseln bei Kommunal- und Europawahlen --
Verteidigung des Status quo : Beschwichtigende Staatsrechtler --
Zwei Politiker als Staatsrechtslehrer : Hans Hugo Klein und Walter Schmitt Glaeser --
Der lange Schatten einer abwegigen Doktrin : Gerhard Leibholz --
Bedingte Erkenntnis : Thilo Streit und Heinrich Lang --
Diskriminierung der parlamentarischen Opposition --
Überhangmandate und Ausgleichsmandate : Es droht eine explosionsartige Vergrößerung des Bundestags --
Die Blockade notwendiger Reformen durch die Regierungsmehrheit --
Das Bundesverfassungsgericht verschärft die Regeln : die Politik ignoriert sie --
Das Verfassungsgericht legt die Regeln der Gesetzgebung fest --
Kreditaufnahme --
Hartz IV und Asyl --
Beamtenbesoldung --
Unbestimmtheit der inhaltlichen Vorgaben --
Evidenzkontrolle --
Begründungspflicht nur bei Grundrechtsverletzungen? --
Politikfinanzierung --
Die Finanzierung der Abgeordneten --
Vorkehrungen zur Ermöglichung öffentlicher Kontrolle : Das Diätenurteil von 1975 --
Umfassende Neuregelung --
Öffentliche Kontrolle uner-lässlich --
Strenger Gesetzesvorbehalt --
Einheitliche Kostenpauschale : Verstoß gegen den strengen Gleichheitssatz --
Funktionszulagen : Ein Kampf ums Recht --
Die geltenden Grundsätze --
Der Bundestag und seine Fraktionen --
Verfassungswidrig? --
Bundesländer --
Die Finanzierung der Parteien --
Das Urteil von 1992 : die unmittelbare Finanzierung von Parteien --
Entscheidung in eigener Sache --
Die Parteienfinanzierung : Ausdruck des Parteienstaats --
Die Problematik staatlicher Parteienfinanzierung --
Absolute Obergrenze --
Die mittelbare Finanzierung der Parteien --
... durch die Finanzierung der Fraktionen --
... Durch die Finanzierung parteinaher Stiftungen --
... durch die Finanzierung von Mitarbeitern der Abgeordneten --
Fraktionen, parteinahe Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter : massenhafte Umgehungen der Kontrollen und Grenzen --
Das Wahlrecht öffnen, die Politikfinanzierung begrenzen : Konsequenzen der Rechtsprechung --
Wahlrecht --
Fünfprozentklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen nicht mehr haltbar --
Starre Wahllisten : verfassungswidrig? --
Vorwahlen zur Durchsetzung von Freiheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl? --
Politikfinanzierung --
Die Schlüsselfunktion der öffentlichen Kontrolle --
Begründung im Gesetzgebungsverfahren --
Einhaltung von Mindestfristen --
Verstöße gegen den Gesetzesvorbehalt --
Kosten- und Mitarbeiterpauschalen : Festlegung der Höhe im Haushaltsplan --
Scheinbare Ermächtigung im Abgeordnetengesetz : verfassungswidrige Täuschung der Öffentlichkeit --
Allgemeine Kostenpauschale --
Abgeordnetenmitarbeiter --
Bewilligung von Fraktionsmitteln --
Funktionszulagen, Fraktionen, Stiftungen --
Resümee der Politikfinanzierung --
Multiple Verfassungswidrigkeit --
Verfassungswidrige Ermächtigungen --
Verfassungswidrig : Kostenpauschale, Mitarbeiterpauschale, Fraktionsfinanzierung, Stiftungsfinanzierung --
Fazit : ein missbräuchliches, vielfach verfassungswidriges Gesamtsystem --
Grenzen der Kontrolle --
Rechtliche Grenzen der Gerichtskontrolle --
Fehlende Klagebefugnis und mangelnde Klagebereitschaft --
Beschränkte gerichtliche Prüfung --
Wahlanfechtung : eine Art Popularklage? --
Die Notwendigkeit einer Erweiterung der Klagebefugnis --
Verflechtung von Rechtsprechung und Politik --
Richterliche Unabhängigkeit unter Druck --
Angewiesenheit des Gerichts auf die Politik.




Comments Of The Book